Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
Derzeit liegen keine vor.
Beschlüsse des Nationalrates
Derzeit liegen keine vor.
15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025
11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025
24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc.
23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls
29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc.
19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen
19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG
Für den Inhalt verantwortlich:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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