Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.
Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
12.06.2024 – Schulorganisationsgesetz
Vereinfachung des Zugangs zu digitalen Anwendungen und Verwaltungsservices für Unterricht und Schulverwaltung
12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen
Derzeit liegen keine vor.
Beschlüsse des Nationalrates
Derzeit liegen keine vor.
Bundesgesetzblatt
22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater
19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen
19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG
Für den Inhalt verantwortlich:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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