Aktuelle Informationen zu gesetzlichen Neuerungen, Begutachtungsentwürfen, Regierungsvorlagen, Beschlüssen des Nationalrates, Bundesgesetzblättern etc.
Am 23. Oktober 2019 begann die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
12.06.2024 – Schulorganisationsgesetz
Vereinfachung des Zugangs zu digitalen Anwendungen und Verwaltungsservices für Unterricht und Schulverwaltung
12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
12.06.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle
Beschlüsse des Nationalrates
05.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung
04.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ Parlamentsdirektion)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen
Für den Inhalt verantwortlich:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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