Im Folgenden finden sich u.a. Informationen, die die oesterreich-Redaktion auf Anfrage von den Gemeinden bzw. Städten erhalten hat. Zu den genannten Themen werden nicht sämtliche, sondern nur ausgewählte Bestimmungen angeführt. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Tätigkeit: Rasenmähen
zu unterlassen:
Bei den angeführten Vorgaben handelt es sich um eine bloße Empfehlung an die Bürgerinnen/Bürger, die keine rechtliche Wirkung hat.
Tätigkeit: Lärmerregende Gartenarbeit
zu unterlassen:
Bei den angeführten Vorgaben handelt es sich um eine bloße Empfehlung an die Bürgerinnen/Bürger, die keine rechtliche Wirkung hat.
Im Vorgarten/Auf dem eigenen Parkplatz
Wer sein Auto hier waschen möchte, muss jede Gewässerverunreinigung durch allfällig versickerndes Waschwasser vermeiden. Diese allgemeine Pflicht ist im Wasserrechtsgesetz festgelegt. Wer durch einen Verstoß gegen diese Pflicht auch nur die Gefahr einer Gewässerverunreinigung herbeiführt, macht sich strafbar.
Lässt man Waschmittel oder Wasser, das Schadstoffe enthält, im Boden versickern und gelangt dieses in das Grundwasser, macht man sich dadurch in der Regel strafbar.
Auf öffentlichen Straßen
Auch das Autowaschen auf öffentlichen Straßen ist nicht generell erlaubt: Nach der Straßenverkehrsordnung ist jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe verboten.
Ein "Warmlaufenlassen" des Motors vor Fahrtantritt ist Kfz-Lenkern laut Kraftfahrgesetz ausdrücklich verboten und kann bestraft werden.
Um Lärmbelästigung im Ort zu vermeiden, ist es Lenkern von Mopeds laut Straßenverkehrsordnung verboten,
Im Ortsgebiet müssen Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige, Gehwege und Stiegenhäuser innerhalb von 3 m entlang ihrer Liegenschaft von Schnee räumen. Bei Schnee und Glatteis müssen sie diese auch streuen.
Weitere Informationen zur Schneeräumung und Streupflicht finden sich auf oesterreich.gv.at.
Verordnung der Gemeinde:
Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde müssen an den angeführten öffentlichen Orten außerhalb des Ortsbereiches, welche auf dem beiligenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden, Lageplan rot dargestellt sind, und zwar:
zu jederzeit an der Leine und mit Maulkorb geführt werden.
Hunde, ausgenommen Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial und auffällige Hunde, müssen an den angeführten öffentlichen Orten außerhalb des Ortsbereiches, welche auf dem beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden, Lageplan rot dargestellt sind, und zwar:
zu jeder Zeit an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden.
Landesgesetzliche Bestimmung:
An folgenden Orten müssen Hunde entweder an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden:
Diese allgemeine Leinenpflicht wurde von der Marktgemeinde Ober-Grafendorf mittels Verordnung für gewisse Verkehrswege erweitert. Weiters wurde im nordöstlichen Teil des Luegerparks auf einer Fläche von ca. 1.400 m eine Hundeauslaufzone geschaffen, in der Hunde weder an der Leine noch mit Maulkorb zu führen sind.
Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ("Kampfhunde") und auffällige Hunde müssen an den genannten Orten immer mit Maulkorb und Leine geführt werden.
Als Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gelten in Niederösterreich: Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Pitbull, Bandog, Rottweiler, Tosa Inu. Das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial muss von dem Hundehalter bei der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, unverzüglich angezeigt werden.
Landesgesetzliche Bestimmung:
Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen.
Bestimmung der Straßenverkehrsordnung:
Besitzer oder Verwahrer von Hunden müssen laut Straßenverkehrsordnung dafür sorgen, dass diese Gehsteige, Gehwege, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen nicht verunreinigen. Diese Verwaltungsübertretung wird mit Geldstrafe bis zu 72 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 48 Stunden bestraft.
Die Abfuhrtermine für Restmüll, Altpapier, Biomüll und gelben Sack/gelbe Tonne finden Sie im Müllkalender Ihrer Gemeinde.
Das Ökobox-Abholsystem für Getränkekartons (Tetra-Pack) wurde eingestellt. Seitdem sind Getränkekartons gemeinsam mit Plastik in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack zu entsorgen.
Alte Elektrogeräte, Handys, Batterien und Energiesparlampen können bei einer der mehr als 2.000 Altstoffsammelstellen abgegeben werden.
Informationen über die nächstgelegene Altstoffsammelstelle finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl oder Ihres Wohnortes unter www.elektro-ade.at.
Die Abgabe alter, kaputter oder einfach nicht mehr benötigter Elektrogeräte ist überall kostenlos.
Altstoffsammelzentrum (ASZ)
Flurgasse
3200 Ober-Grafendorf
Abfallarten: Sperrmüll, Elektrogeräte, Altholz, Strauchschnitt und Alteisen im ASZ
Öffnungszeiten:
Marktgemeinde Ober-Grafendorf
Hauptplatz 2
3200 Ober-Grafendorf
Telefon: +43 2747 2313
Fax: +43 2747 2313 / 9
E-Mail: gemeindeamt@ober-grafendorf.at
Parteienverkehr: