Titel und Auszeichnungen

Meine Gemeinde St. Martin im Sulmtal

Checkliste sonstige gesetzliche Bestimmungen in Österreich für EU-Bürger, sonstige EWR-Bürger und Schweizer

Weitere rechtliche Informationen, die von Interesse sein könnten, finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at:

Checkliste sonstige gesetzliche Bestimmungen in Österreich für EWR-Bürger bzw. Schweizer
Thema Detailinformationen
Gründen Nähere Informationen zur Gründung von Gesellschaften und zur Gründung eines Einzelunternehmens.
Wahlrecht Informationen zum Wahlrecht: Nicht österreichische EU-Bürgerinnen/nicht österreichische EU-Bürger sind in Österreich grundsätzlich wahlberechtigt bei Gemeinderatswahlen (bzw. in Wien bei Bezirksvertretungswahlen) und bei Europawahlen.
Straf- und Zivilrecht Informationen zum österreichischen Straf- und Zivilrecht finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Jugendschutz Vorschriften zum Jugendschutz: Das Jugendschutzrecht muss eingehalten werden.
Leben in der Gemeinde Vorschriften und Informationen zum Leben in der Gemeinde: z.B. Bestimmungen zur Hundehaltung, Abfallentsorgung, Schneeräumung etc.
Kampfhunde Rechtsvorschriften und Informationen zur Haltung von Kampfhunden: Die Vorschriften zur Haltung von Kampfhunden müssen beachtet werden.

Hinweis

Diese Checkliste versteht sich als Leitfaden und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2024

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion